Das Büro des Fiskalrates hat die aktuellen und geplanten staatlichen Klimaschutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Kosteneffektivität evaluiert, indem die Kosten der Maßnahmen ihrem Potenzial zur Vermeidung von Treibhausgasen gegenübergestellt wurden.
Die aktuelle klimapolitische Strategie Österreichs lässt dem Ziel der Kosteneffektivität klimapolitischer Maßnahmen laut Fiskalrat eine geringe Bedeutung zukommen: Teure Maßnahmen wie das Klimaticket werden umgesetzt, kosteneffektive regulatorische Maßnahmen wie die Reduktion des Tempolimits auf Österreichs Straßen bleiben hingegen unberücksichtigt.
Zentraler Satz einer aktuellen Presseaussendung: „Durch die stärkere Nutzung von regulatorischen Maßnahmen und Informationskampagnen könnte die Rückführung der CO2-Emissionen bei geringeren gesamtwirtschaftlichen und budgetären Kosten erreicht werden.“
Geplante Umsetzung der Emissionsziele führt zu hoher Budgetbelastung
Österreich hat sich verpflichtet, bis 2030 seine Treibhausgasemissionen außerhalb des EU-Emissionshandelssystems gegenüber 2005 um 48 % zu reduzieren. Trotz Übererfüllung des Zielpfads in den letzten drei Jahren müssten bis 2030 noch 13,3 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr oder 24% der Emissionen des Jahres 2005 eingespart werden, was große zusätzliche Anstrengungen notwendig machte.
Seit 2019 umgesetzte Klimaschutzmaßnahmen belasten laut Fiskalrat das gegenwärtige jährliche Budget mit 4,9 Mrd. Euro.
Budgetär günstige Klimaschutzmaßnahmen scheitern an politischer Umsetzbarkeit
Klimapolitische Maßnahmen haben neben ihrer Wirkung auf das Klima umfassende budgetäre Effekte und wirtschaftliche Auswirkungen für Unternehmen und Haushalte. Sie sind aber, so der Fiskalrat, unpopulär.
Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz etwa (in seiner ursprünglichen Fassung mit einem verpflichtenden Ausstieg aus fossilen Heizsystemen) oder die Reduktion von Tempolimits auf Österreichs Autobahnen und Straßen sind Beispiele für solche unpopulären Maßnahmen. Aus budgetärer Sicht gelte es, bei der Wahl des optimalen klimapolitischen Maßnahmenbündels eine Kosten-Nutzen-Betrachtung der Einzelmaßnahmen in den Mittelpunkt zu stellen. In der derzeitigen Budgetsituation mit hohen Budgetdefiziten habe der Fokus auf Kosteneffektivität von Klimapolitik eine besondere Bedeutung.
Kosten-Nutzen-Überlegungen spielen bei der Auswahl klimapolitischer Maßnahmen eine untergeordnete Rolle
Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) beschreibt die in Österreich geplanten Maßnahmen zur Erreichung der EU-Klimaziele. Die Auswahl der Maßnahmen des NEKP ist das Ergebnis politischer Verhandlungen. Kosten-Nutzen-Überlegungen spielen laut Fiskalrat hier aber nur eine untergeordnete Rolle. Dies sei unter anderem daran zu erkennen, dass die gesamtwirtschaftlichen bzw. budgetären Kosten der einzelnen Klimaschutzmaßnahmen nicht angeführt werden.